AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der ABGUR GmbH, Freiburg
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen
gelten für Verträge mit privaten Verbrauchern und mit Un-ternehmen.
Wo abweichende Regelungen getroffen werden je danach ob der Kunde Verbraucher
oder Unternehmer ist, ist dies jeweils ausdrücklich erwähnt.
"Verbraucher" im Sinne dieser Geschäftsbedingungen
sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten
wird, ohne dass diese eine gewerbliche oder selbständige be-rufliche
Tätigkeit zugerechnet werden kann.
"Unternehmer" im Sinne dieser Geschäftsbedingungen
sind natürliche oder juristische Per-sonen oder rechtsfähige
Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten
wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen
beruflichen Tätigkeit handeln.
"Kunden" im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind
sowohl Verbraucher als auch Unter-nehmer.
Verbraucher haben ein Widerrufsrecht; sie werden
auf die am Ende der Geschäftsbedingungen befindliche Widerrufsbelehrung
hingewiesen.
§ 1 Geltungsbereich
1. Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen
und künftigen Geschäftsbe-ziehungen zwischen uns und dem Kunden.
2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen
werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn ihrer
Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Angebot und Vertragsschluss
1. Alle unsere Angebote und Preise sind freibleibend und unverbindlich,
es sei denn dass wir diese ausdrücklich in schriftlicher Form als
verbindlich bezeichnet haben. Techni-sche Änderungen sowie Änderungen
in Form, Farbe und/oder Gewicht, bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
2. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die
bestellte Ware er-werben zu wollen.
3. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot
innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme
kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden
erklärt werden.
4. Jede Vertragsannahme erfolgt unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger
Selbst-belieferung durch unsere Zulieferer, wobei das nur gelten soll
sofern die Nichtliefe-rung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere
bei Abschluss eines kongruenten De-ckungsgeschäftes mit einem unserer
Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfüg-barkeit der
Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich
zurück erstattet.
5. Verbraucher: Bestellt ein Verbraucher
die Ware auf elektronischem Weg, werden wir den Zugang der Bestellung
unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt
noch keine Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann
jedoch mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
6. Verbraucher: Sofern ein Verbraucher
die Ware auf elektronischem Weg bestellt wird der Vertragstext von uns
gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vor-liegenden AGB per
Email zugesandt.
§ 3 Preise, Zahlung
1. Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Im Kaufpreis ist die gesetzliche
Umsatzsteuer enthalten.
Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart ist, gelten die Preise "ab Werk" und verstehen sich einschließlich Verpackung aber ohne Fracht- und Versandkosten. Kosten der Verpackung werden bei Sonderwünschen des Kunden gesondert in Rechnung gestellt.
Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten.
Der Kunde kann den Kaufpreis per Rechnung oder Abbuchungsauftrag begleichen.
2. Der Kunde verpflichtet sich, nach Erhalt der Ware innerhalb von 10 Tagen den Kauf-preis auf das umseitig genannte Geschäftskonto zu zahlen. Der Abzug von Skonto ist weder vereinbart noch zulässig. Nach Ablauf der vorerwähnten 10-Tage-Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug.
Unternehmer: Der Unternehmer hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
Verbraucher: Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
3. Der Kunde hat das Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechts-kräftig festgestellt oder durch uns anerkannt wurden.
Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben,
wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
1. Verbraucher: Bei Verträgen mit Verbrauchern
behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung
des Kaufpreises vor.
2. Unternehmer: Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir
uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller
Forderungen aus der laufenden Ge-schäftsbeziehung vor. Der Unternehmer
ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Ge-schäftsgang weiter zu
veräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe
des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch Weiterveräußerung an
einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung
ist der Unternehmer zur Einzie-hung der Forderung ermächtigt. Wir
behalten uns vor, die Forderung selbst einzuzie-hen, sobald der Unternehmer
seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt
und in Zahlungsverzug gerät
3. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln.
4. Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware,
etwa im Falle einer Pfändung sowie etwaige Beschädigung oder
die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel
der Ware sowie den eigenen Wohnsitz und/oder Ge-schäftswechsel hat
uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
5. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere
bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 3. und
4. dieser Bestim-mung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
§ 5 Gefahrübergang
1. Verbraucher: Ist der Käufer Verbraucher,
geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungs-kauf erst
mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.
2. Unternehmer: Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr
des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung
der Ware mit der Übergabe, bei Versendungskauf mit der Auslieferung
der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Auslieferung
bestimmte Person oder Anstalt auf den Käufer über.
3. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der
Annahme ist.
§ 6 Gewährleistung
1. Verbraucher: Ist der Käufer Verbraucher,
so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacher-füllung durch Nachbesserung
oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch be-rechtigt, die Art
der gewählten Nachbesserung zu verweigern, wenn sie nur mit unver-hältnismäßigen
Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne
erheb-liche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Für Verbraucher
beträgt die Gewährleis-tungsfrist 2 Jahre ab Ablieferung
der Ware
2. Unternehmer: Ist der Käufer Unternehmer leisten wir für
Mängel, die wir zu vertreten haben, nach unserer Wahl zunächst
Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzliefe-rung. Die Gewährleistungsdauer
beträgt für Unternehmer 1 Jahr ab Ablieferung der Ware
3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich
nach seiner Wahl Her-absetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung
des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen
Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln,
steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
4. Verbraucher: Verbraucher haben
uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 4 Wochen ab
Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen. Erfolgt keine rechtzeitige Rü-ge
sind wir nicht zur Gewährleistung verpflichtet.
5. Unternehmer: Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel
innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen;
andernfalls die Geltendma-chung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen
ist. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer
trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen,
insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung
des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
6. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter
Nacher-füllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben
kein Schadenersatzanspruch wegen des Mangels zu.
Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadenersatz,
verbleibt die Ware beim Kunden wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadenersatz
beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der
mangelhaften Sache. Das gilt allerdings nicht, wenn wir die Vertragsverletzung
arglistig verursacht haben.
7. Unternehmer: Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit
der Ware grundsätz-lich nur die Produktbeschreibung des Herstellers
als vereinbart. Öffentliche Äußerun-gen, Anpreisungen
oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemä-ße
Beschaffenheitsangabe dar.
8. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien
blei-ben hiervon unberührt.
§ 7 Haftungsbeschränkungen
1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich
unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen,
unmittelbaren Durch-schnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen
Pflichtverletzungen unserer ge-setzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
2. Unternehmer: Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht
fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche
des Kunden aus Produkthaftung. Die Haftungsbeschränkungen gelten
auch nicht bei uns zurechenba-ren Körper- oder Gesundheitsschäden
oder bei Verlust des Lebens.
§ 8 Schlussbestimmungen
1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts
oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz.
Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allge-meinen Gerichtsstand in Deutschland
hat oder Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung
nicht bekannt ist.
3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden, einschließlich
dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ganz oder teilweise unwirksam
sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen
Bestimmungen nicht berührt. Eine ganz oder teilweise unwirksame Regelung
soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg
dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
§ 9 Widerrufsrecht bei Verträgen mit Verbrauchern
(Nachstehendes gilt nur für Verträge mit Verbrauchern)
Wir weisen darauf hin, dass Käufer ein Widerrufsrecht haben, sofern
sie Verbraucher im Sin-ne des §13 BGB sind:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen
ohne Angaben von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder
durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt frühestens
mit dem Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist
genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der
Widerruf oder die Rücksendung der Ware sind zu richten an:
ABGUR GmbH, Burkheimer Str. 9, D-79111 Freiburg
oder per Mail an: info@abgur.com
oder per Fax an: 0761 - 15633899
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzu-gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen)
herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise
nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück-gewähren,
müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung
von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich
auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich
gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können
Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße
Ingebrauch-nahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem
Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen,
was deren Wert beeinträchtigt. Paket-versandfähige Sachen sind
auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung
zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn
der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht
übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum
Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich
vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksen-dung
für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei
Ihnen abgeholt. Ver-pflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen
innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für
Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für
uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung